Am 4. Oktober 2009 ist die Generalamnestie für Militante im Niger-Delta von Staatspräsident Yar´Adua abgelaufen. Die Resonanz ist ein großer persönlicher Erfolg für Präsident Yar´Adua, der sich mit Geduld, Hartnäckigkeit, Toleranz und Großzügigkeit persönlich stark in den Prozess eingebracht hat.

Alle wichtigen Führer der MEND (Movement for the emancipation of the Niger Delta) und anderer Militantengruppen (bis auf die Ausnahme Asari Dokubo von der NDPVF - Niger Delta People Volunteers Force) haben das Amnestieangebot des Präsidenten angenommen, den Kampf aufgegeben und ihre Waffen abgegeben.

Tom Ateke und Tompolo, die wichtigsten Kommandeure der MEND, wurden sogar persönlich von Yar´Adua in Abuja empfangen. MEND reagiert trotzig und kündigt Fortsetzung des Kampfes mit neuen, mobilen Kämpfern an. Das Ultimatum ist mittlerweile abgelaufen, ohne dass es zu weiteren Attacken durch MEND gekommen ist. Asari Dokubo von der Niger Delta People Volunteers Force lehnt Amnestieangebot ab und will weiterkämpfen bis zur Einberufung einer nationalen Konferenz über Fragen der Souveränität der Region. So schwierig das verworrene Statement der NDPVF einzuschätzen ist, und so schwer es fällt, sich vorzustellen, dass MEND ohne seine Führer und deren Fusssoldaten noch handlungsfähig sein soll, so haben doch beide Statement in einem Punkt zweifelsohne recht. Ohne die Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme der Region oder zumindest nicht ohne den für die Bevölkerung erkennbaren Willen der Regierung dies wirklich in Angriff zu nehmen, steht der jetzige Erfolg auf wackligen Beinen.

Der Erfolg der Amnestie ist der erste Schritt zur Lösung der Probleme in der Krisenregion. Die Regierung hat die Ex-Militantenführer in den Prozess der Verbesserung der Situation im Niger-Delta eingebunden. An erster Stelle steht die Rehabilitierung und Integration der Militanten in die Gesellschaft und zwar in einer Art und Weise, dass sie Militanz unattraktiv macht. Die Menschen in der Region erwarten massive Anstrengungen und Fortschritte bei der Entwicklung der Infrastruktur, bei der Elektrizität, bei der Wasserversorgung und bei der Beseitigung der Umweltverschmutzung. Letztlich wird es aber darauf ankommen, dass die Menschen in der Region das Gefühl von wirklichem Ownership und eine größere Beteiligung am Ölreichtum bekommen.

Die allgemeinen Wahlen im Jahr 2011 setzten einen weiteren Rahmen für das Gelingen der Reformpolitik. Die Politiker, die letztlich verantwortlich dafür waren, dass aus der Widerstandsbewegung gegen die Ausbeutung der Region eine kriminelle Großveranstaltung mit illegalem Bunkern von Erdöl und Kidnapping geworden ist, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und auf die vermeidliche „Wahlkampfunterstützung“ durch die bewaffneten Unterstützter verzichten. Ob sie das tun, ist offen.

Noch knapp eine Woche bis zum Ende der Amnestieperiode. Es lässt sich festhalten, dass erheblich mehr Militante in den Sammellagern erschienen sind und das Amnestieangebot angenommen haben, als man zu Beginn des Monats erwarten konnte. Von den bekannten Namen unten den Militantenführer haben Soboma George und Boyloaf ihren Kampf aufgegeben und die Amnestie akzeptiert, so dass man davon ausgehen kann, dass viele Militante in den Lagern zu deren Gruppen gehören. Mittlerweile konnte auch eine erkleckliche Anzahl an Waffen eingesammelt werden.

Andere bekannte Namen, wie z.B. Ateke Tom, fehlen noch und Asari Dokubo gehört sogar zu denen, die sich energisch gegen das Amnestieangebot wenden. 2.000 Militante haben nach Angaben des Minister für das Niger-Delta mittlerweile ihren Kampf aufgegeben. In Anbetracht der geschätzten Gesamtzahl an Militanten (bis zu 10.000) hängt viel an der letzten Woche.

Große Unsicherheit gibt es darüber, wer in den Sammellagern aufgeben hat und welche Waffen dort abgeben wurden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wirklich alle Waffen abgeliefert werden (siehe exemplarisch das Statement in der Online-Ausgabe einer nigerianischen Zeitung: „Hold on to your Guns. A man with a Gun IS A CITIZEN , while a man without a Gun will always be a subject.“

Die Amnestie hat ihre eigenen Gefahren des Scheitern in sich. Das Ende des Konflikts im Niger-Delta bedeutet für die Krisenprofiteure das Ende eines lukrativen Geschäfts und für andere der Beginn eines unbequemen harten Lebens. Zu viele haben die Tragödie des Niger-Deltas in ein lukratives Geschäft verwandelt. Damit die mit dem Amnestieangebot begonnene Befriedung der Region erfolgreich wird, muss die Regierung von Präsident Yar ́Adua aber die dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme überzeugend und nachhaltig angehen.

Präsident Yar´Adua besteht bei seinem Amnestieangebot auf die Einhaltung der UN-Standards für die Reintegration und Rehabilitation der militanten Rebellen des Niger-Deltas. Deshalb sollen - so erklärte die Bundesregierung - spezielle Zentren eingerichtet werden, in denen die bewaffnete Rebellen ihre Waffen abgeben sollen und gleichzeitig auch erklären sollen, welche Fördermaßnahme sie in Anspruch nehmen möchten. Yar´Adua ordnete zudem seinen Beauftragten an, ein Treffen mit einem Führungsmitglied der MEND, Henry Okah zu organisieren und und diesem ebenfalls die Amnestie anzubieten. Henry Okah sitzt wegen seiner Verbrechen im Hochsicherheitsgefängnis und ihm sollte eigentlich in geheimer Sitzung der Prozess gemacht werden.

Indessen beginnt jetzt die politische Diskussion über das Amnestieangebot. Die Debattenlage ist relativ unübersichtlich und reicht von Zustimmung bis zur totalen Ablehnung. Es bleibt abzuwarten, welche Gruppen in welchem Umfang auf das Amnestieangebot wirklich eingehen. Spannend bleibt die Frage „Was passiert nach Ablauf der 60 Tage-Frist“, die am 4. Oktober 2009 ablaufen wird. Alle Militanten, die das Angebot nicht annehmen und bis zum Ablauf der Frist nicht schriftlich erklärt haben, dass sie den Kampf einstellen, werden dann als Kriminelle eingestuft. Es ist schwierig einzuschätzen, ob die Regierung mit ihrem Angebot einer Generalamnestie wirklich Erfolg haben wird. Sicher scheint nur zu sein, dass es nach Ablauf der 60 Tage-Frist kompliziert werden wird, wenn die Militanten das Angebot nicht annehmen.

Alle Beobachter der Krise im Niger-Delta wissen, dass die jetzige Situation eine Gemengelage aus berechtigten Anliegen, kriminellen Machenschaften, Profitgier und mafiösen Strukturen inklusive der Verflechtung mit hochrangigen politischen und militärischen Verantwortlichen ist. Diejenigen Gruppen, die beispielsweise Millionen mit illegal gebunkerten Erdöl verdienen, haben sicherlich kaum ein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konfliktes, weil sie von der Chaos-Situation materiell erheblich profitieren.

Unbeschadet des Amnestieangebotes und der Diskussion über dieses haben die Militanten erneut Anlagen von Shell angegriffen. Shell erklärte daraufhin, dass bis auf weiteres alle Mitarbeiter, die nicht absolut notwendig seien, aus der Krisenregion abgezogen werden.

Die nigerianische Bundesregierung hat, wie vor einigen Tagen angekündigt, gestern beschlossen, dass den militanten Rebellen im Niger-Delta-Gebiet eine Generalamnestie gewährt werden soll. Präsident Yar'Adua erklärte nach der gestrigen Kabinettssitzung, dass alle bewaffneten Kämpfer eingeschlossen sind, auch diejenigen, die wie z.B. Henry Okah, bereits im Gefängnis auf ihre Verfahren warten. Die Militanten müssen allerdings schriftlich erklären, dass sie nicht mehr zu ihren oder ähnlichen Organisationen zurückkehren und es wurde eine 60-Tage-Frist für das Angebot festgelegt.

Wie Gouverneur Sylva aus Bayelsa-State sagte, werden alle Militanten, die innerhalb dieser Frist nicht vom Amnestieangebot Gebrauch machen, automatisch als Kriminelle eingestuft. In dieser Möglichkeit liegt für die Regierung offensichtlich der Charme ihrer Initiative. Wer nach Ablauf der Frist, nicht das Angebot nutzt, definiert sich somit als Krimineller, gegen den man natürlich mit aller Härte vorgehen kann.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die letzten Angriffe der Militantengruppen im Niger-Delta führen nun zu ernsthaften Auswirkungen und erschüttern das Fundament der Öl-und Gasindustrie Nigerias.

Gestern gab die Regierung offiziell bekannt, dass schon bald nicht ausreichend Erdöl für die eigenen Raffinerien vorhanden sein wird. Die Raffinerien in Warri und Port Harcourt sind bereits geschlossen worden. Die Raffinerie in Kaduna, abhängig von der Zulieferung aus Warri wird auch bald ihre Produktion einstellen müssen. Nach Angaben der nigerianischen Nationalen Erdölgesellschaft (NNPC) werden die nationalen Lager in circa 15 Tagen erschöpft sein. Hauptgrund sei - so die NNPC -  die Entwicklung der Krise im Niger-Delta, wo es seit Wochen zu heftigen Militäreinsätzen und als Reaktion darauf zu vermehrten Sabotageakten gekommen ist. In den letzten drei Wochen wurden zentrale Anlagen und Pipelines von Shell, Chevron und Agip angegriffen und erheblich beschädigt.

Den Nigerianer bereitet diese Meldung allerdings wenig Kopfschmerzen, da die erwähnten Raffinerien kaum etwas produziert haben (max. 10 Prozent der möglichen Kapazität) und das Land schon seit langer Zeit von Importen beim Treibstoff abhängig ist.